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Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)  Stand: 12/2016  I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1.   Der   Käufer   ist   an   die   Bestellung   höchstens   bis   drei   Wochen,   bei   Nutzfahrzeugen bis     sechs     Wochen     gebunden.     Diese     Frist     verkürzt     sich     auf     10     Tage     (bei Nutzfahrzeugen   auf   2   Wochen)   bei   Fahrzeugen,   die   beim   Verkäufer   vorhanden   sind. Der   Kaufvertrag   ist   abgeschlossen,   wenn   der   Verkäufer   die   Annahme   der   Bestellung des   näher   bezeichneten   Kaufgegenstandes   innerhalb   der   jeweils   genannten   Fristen schriftlich   bestätigt   oder   die   Lieferung   ausführt.   Der   Verkäufer   ist   jedoch   verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.  2.    Übertragungen    von    Rechten    und    Pflichten    des    Käufers    aus    dem    Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.    II. Preise …   III. Zahlung 1.     Der     Kaufpreis     und     Preise     für     Nebenleistungen     sind     bei     Übergabe     des Kaufgegenstandes   und   Aushändigung   oder   Übersendung   der   Rechnung   zur   Zahlung fällig.   2.   Gegen   Ansprüche   des   Verkäufers   kann   der   Käufer   nur   dann   aufrechnen,   wenn   die Gegenforderung   des   Käufers   unbestritten   ist   oder   ein   rechtskräftiger   Titel   vorliegt. Hiervon     ausgenommen     sind     Gegenforderungen     des     Käufers     aus     demselben Kaufvertrag.   Ein   Zurückbehaltungsrecht   kann   er   nur   geltend   machen,   soweit   es   auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.    IV. Lieferung und Lieferverzug   1.   Liefertermine   und   Lieferfristen,   die   verbindlich   oder   unverbindlich   vereinbart   werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.  2.    Der    Käufer    kann    sechs    Wochen    nach    Überschreiten    eines    unverbindlichen Liefertermins    oder    einer    unverbindlichen    Lieferfrist    den    Verkäufer    auffordern,    zu liefern.   Diese   Frist   verkürzt   sich   auf   10   Tage   (bei   Nutzfahrzeugen   auf   zwei   Wochen) bei     Fahrzeugen,     die     beim     Verkäufer     vorhanden     sind.     Mit     dem     Zugang     der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.     Hat   der   Käufer   Anspruch   auf   Ersatz   eines   Verzugsschadens,   beschränkt   sich   dieser bei    leichter    Fahrlässigkeit    des    Verkäufers    auf    höchstens    5    %    des    vereinbarten Kaufpreises.   3.   Will   der   Käufer   darüber   hinaus   vom   Vertrag   zurücktreten   und/oder   Schadensersatz statt   der   Leistung   verlangen,   muss   er   dem   Verkäufer   nach   Ablauf   der   betreffenden Frist   gemäß   Ziffer   2,   Satz   1   oder   2   dieses   Abschnitts   eine   angemessene   Frist   zur Lieferung setzen.    Hat   der   Käufer   Anspruch   auf   Schadensersatz   statt   der   Leistung,   beschränkt   sich   der Anspruch     bei     leichter     Fahrlässigkeit     auf     höchstens     25     %     des     vereinbarten Kaufpreises.    Ist    der    Käufer    eine    juristische    Person    des    öffentlichen    Rechts,    ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer,   der   bei   Abschluss   des Vertrages   in   Ausübung   seiner   gewerblichen   oder   selbständigen   beruflichen   Tätigkeit handelt,   sind      Schadenersatzansprüche   statt   der   Leistung   bei   leichter   Fahrlässigkeit ausgeschlossen.     Wird   dem   Verkäufer,   während   er   in   Verzug   ist,   die   Lieferung   durch   Zufall   unmöglich, so   haftet   er   mit   den   vorstehend   vereinbarten   Haftungsbegrenzungen.   Der   Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.   4.   Wird   ein   verbindlicher   Liefertermin   oder   eine   verbindliche   Lieferfrist   überschritten, kommt   der   Verkäufer   bereits   mit   Überschreiten   des   Liefertermins   oder   der   Lieferfrist   in Verzug.   Die   Rechte   des   Käufers   bestimmen   sich   dann   nach   Ziffer   2,   Satz   4   und   Ziffer 3 dieses Abschnitts.   5.    Die    Haftungsbegrenzungen    und    Haftungsausschlüsse    dieses    Abschnitts    gelten nicht   für   Schäden,   die   auf   einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen   Verletzung   von Pflichten       des       Verkäufers,       seines       gesetzlichen       Vertreters       oder       seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 6.    Höhere    Gewalt    oder    beim    Verkäufer    oder    dessen    Lieferanten    eintretende Betriebsstörungen,    die    den    Verkäufer    ohne    eigenes    Verschulden    vorübergehend daran   hindern,   den   Kaufgegenstand   zum   vereinbarten   Termin   oder   innerhalb   der vereinbarten    Frist    zu    liefern,    verändern    die    in    Ziffern    1    bis    4    dieses    Abschnitts genannten   Termine   und   Fristen   um   die   Dauer   der   durch   diese   Umstände   bedingten Leistungsstörungen.   Führen   entsprechende   Störungen   zu   einem   Leistungsaufschub von    mehr    als    vier    Monaten,    kann    der    Käufer    vom    Vertrag    zurücktreten.    Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.   7.     Konstruktions-     oder     Formänderungen,     Abweichungen     im     Farbton     sowie Änderungen   des   Lieferumfangs   seitens   des   Herstellers   bleiben   während   der   Lieferzeit vorbehalten,   sofern   die   Änderungen   oder   Abweichungen   unter   Berücksichtigung   der Interessen   des   Verkäufers   für   den   Käufer   zumutbar   sind.   Sofern   der   Verkäufer   oder der   Hersteller   zur   Bezeichnung   der   Bestellung   oder   des   bestellten   Kaufgegenstandes Zeichen   oder   Nummern   gebraucht,   können   allein   daraus   keine   Rechte   hergeleitet werden.    V. Abnahme   1.   Der   Käufer   ist   verpflichtet,   den   Kaufgegenstand   innerhalb   von   14   Tagen   ab   Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.    2.   Im   Falle   der   Nichtabnahme   kann   der   Verkäufer   von   seinen   gesetzlichen   Rechten Gebrauch   machen.   Verlangt   der   Verkäufer   Schadensersatz,   so   beträgt   dieser   15   % des   Kaufpreises.   Der   Schadenersatz   ist   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn   der Verkäufer   einen   höheren   Schaden   nachweist   oder   der   Käufer   nachweist,   dass   ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.    VI. Eigentumsvorbehalt 1.   Der   Kaufgegenstand   bleibt   bis   zum   Ausgleich   der   dem   Verkäufer   aufgrund   des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. ist    der    Käufer    eine    juristische    Person    des    öffentlichen    Rechts,    ein    öffentlich- rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer,   der   bei   Abschluss   des   Vertrages in   Ausübung   seiner   gewerblichen   oder   selbständigen   beruflichen   Tätigkeit   handelt, bleibt   der   Eigentumsvorbehalt   auch   bestehen   für   Forderungen   des   Verkäufers   gegen den    Käufer    aus    der    laufenden    Geschäftsbeziehung    bis    zum    Ausgleich    von    im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf      Verlangen      des      Käufers      ist      der      Verkäufer      zum      Verzicht      auf      den Eigentumsvorbehalt   verpflichtet,   wenn   der   Käufer   sämtliche   mit   dem   Kaufgegenstand im   Zusammenhang   stehende   Forderungen   unanfechtbar   erfüllt   hat   und   für   die   übrigen Forderungen     aus     den     laufenden     Geschäftsbeziehungen     eine     angemessene Sicherung besteht.
  Während    der    Dauer    des    Eigentumsvorbehalts    steht    das    Recht    zum    Besitz    der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu. 2.   Zahlt   der   Käufer   den   fälligen   Kaufpreis   und   Preise   für   Nebenleistungen   nicht   oder nicht    vertragsgemäß,    kann    der    Verkäufer    vom    Vertrag    zurücktreten    und/oder    bei schuldhafter     Pflichtverletzung     des     Käufers     Schadensersatz     statt     der     Leistung verlangen,    wenn    er    dem    Käufer    erfolglos    eine    angemessene    Frist    zur    Leistung bestimmt    hat,    es    sei    denn,    die    Fristsetzung    ist    entsprechend    den    gesetzlichen Bestimmungen   entbehrlich.   Hat   der   Verkäufer      Anspruch   auf   Schadensersatz   statt   der Leistung   und   nimmt   er   den   Kaufgegenstand   wieder   an   sich,   sind   Verkäufer   und   Käufer sich     darüber     einig,     dass     der     Verkäufer     den     gewöhnlichen     Verkaufswert     des Kaufgegenstandes   im   Zeitpunkt   der   Rücknahme   vergütet.   Auf   Wunsch   des   Käufers, der   nur   unverzüglich   nach   Rücknahme   des   Kaufgegenstandes   geäußert   werden   kann, wird   nach   Wahl   des   Käufers   ein   öffentlich   bestellter   und   vereidigter   Sachverständiger, z.     B.     der     Deutschen     Automobil     Treuhand     GmbH     (DAT),     den     gewöhnlichen Verkaufswert   ermitteln.   Der   Käufer   trägt   die   erforderlichen   Kosten   der   Rücknahme   und Verwertung   des   Kaufgegenstandes.   Die   Verwertungskosten   betragen   ohne   Nachweis   5 %   des   gewöhnlichen   Verkaufswertes.   Sie   sind   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn der   Verkäufer   höhere   Kosten   nachweist   oder   der   Käufer   nachweist,   dass   geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.    3.   Solange   der   Eigentumsvorbehalt   besteht,   darf   der   Käufer   über   den   Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.    VII. Haftung für Sachmängel 1.     Ansprüche     des     Käufers     wegen     Sachmängeln     verjähren     entsprechend     den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.     Hiervon   abweichend   gilt   eine   Verjährungsfrist   von   einem   Jahr,   wenn   der   Käufer   eine juristische   Person   des   öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches   Sondervermögen oder    ein    Unternehmer    ist,    der    bei    Abschluss    des    Vertrages    in    Ausübung    seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.    2.   Die   Verjährungsverkürzung   in   Ziffer   1,   Satz   2   gilt   nicht   für   Schäden,   die   auf   einer grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen   Verletzung   von   Pflichten   des   Verkäufers,   seines gesetzlichen   Vertreters   oder   seines   Erfüllungsgehilfen   beruhen   sowie   bei   Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 3.   Hat   der   Verkäufer   aufgrund   der   gesetzlichen   Bestimmungen   für   einen   Schaden aufzukommen,    der    leicht    fahrlässig    verursacht    wurde,    so    haftet    der    Verkäufer beschränkt:    Die    Haftung    besteht    nur    bei    Verletzung    vertragswesentlicher    Pflichten, etwa   solcher,   die   der   Kaufvertrag   dem   Verkäufer   nach   seinem   Inhalt   und   Zweck   gerade auferlegen     will     oder     deren     Erfüllung     die     ordnungsgemäße     Durchführung     des Kaufvertrages    überhaupt    erst    ermöglicht    und    auf    deren    Einhaltung    der    Käufer regelmäßig     vertraut     und     vertrauen     darf.     Diese     Haftung     ist     auf     den     bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.  Ausgeschlossen      ist      die      persönliche      Haftung      der      gesetzlichen      Vertreter, Erfüllungsgehilfen   und   Betriebsangehörigen   des   Verkäufers   für   von   ihnen   durch   leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.    Für   die   vorgenannte   Haftungsbegrenzung   und   den   vorgenannten   Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.    4.   Unabhängig   von   einem   Verschulden   des   Verkäufers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des Verkäufers   bei   arglistigem   Verschweigen   eines   Mangels,   aus   der   Übernahme   einer Garantie    oder    eines    Beschaffungsrisikos    und    nach    dem    Produkthaftungsgesetz unberührt.  5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:     a)    Ansprüche    auf    Mängelbeseitigung    kann    der    Käufer    beim    Verkäufer    oder    bei anderen,     vom     Hersteller/Importeur     für     die     Betreuung     des     Kaufgegenstandes anerkannten   Betrieben   geltend   machen;   im   letzteren   Fall   hat   der   Käufer   den   Verkäufer hiervon   unverzüglich   zu   unterrichten,   wenn   die   erste   Mängelbeseitigung   erfolglos   war. Bei mündlichen Anzeigen von   Ansprüchen   ist   dem   Käufer   eine   schriftliche   Bestätigung   über   den   Eingang   der Anzeige auszuhändigen.    b)   Wird   der   Kaufgegenstand   wegen   eines   Sachmangels   betriebsunfähig,   hat   sich   der Käufer   an   den   dem   Ort   des   betriebsunfähigen   Kaufgegenstandes   nächstgelegenen, vom    Hersteller/Importeur    für    die    Betreuung    des    Kaufgegenstandes    anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.    c)   Für   die   zur   Mängelbeseitigung   eingebauten   Teile   kann   der   Käufer   bis   zum   Ablauf der    Verjährungsfrist    des    Kaufgegenstandes    Sachmängelansprüche    aufgrund    des Kaufvertrages geltend machen.  d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.    VIII. Haftung für sonstige Schäden 1.    Sonstige    Ansprüche    des    Kunden,    die    nicht    in    Abschnitt    VII.    „Haftung    für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.    2.   Die   Haftung   wegen   Lieferverzuges   ist   in   Abschnitt   IV.   „Lieferung   und   Lieferverzug“ abschließend   geregelt.   Für   sonstige   Schadensersatzansprüche   gegen   den   Verkäufer gelten    die    Regelungen    in    Abschnitt    VII.    „Haftung    für    Sachmängel“,    Ziffer    3    und    4 entsprechend.   IX. Gerichtsstand   1.      Für      sämtliche      gegenwärtigen      und      zukünftigen      Ansprüche      aus      der Geschäftsverbindung   mit   Kaufleuten   einschließlich   Wechsel-   und   Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.   2.   Der   gleiche   Gerichtsstand   gilt,   wenn   der   Käufer   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   im Inland   hat,   nach   Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen   Aufenthaltsort aus    dem    Inland    verlegt    oder    sein    Wohnsitz    oder    gewöhnlicher    Aufenthaltsort    zum Zeitpunkt   der   Klageerhebung   nicht   bekannt   ist.   Im   Übrigen   gilt   bei   Ansprüchen   des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.   X. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)   Der      Verkäufer      wird      nicht      an      einem      Streitbeilegungsverfahren      vor      einer Verbraucherschlichtungsstelle   im   Sinne   des   VSBG   teilnehmen   und   ist   hierzu   auch   nicht verpflichtet.